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Was im Gesetzesvorhaben zur Zuwanderungs-Begrenzung steht
Saarbrücker Zeitung Saarbrücken
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Datum: 01.02.2025
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In der vergangenen Woche wurde das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion kontrovers diskutiert. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) und Professor an der Uni Halle, stuft Teile des Gesetzentwurfs der Union als rechtlich unzulässig ein.
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