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Das umstrittene Merz-Gesetz im Faktencheck

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Tagesspiegel
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Datum: 28.01.2025

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Sachgebiete:

• Jura
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Einrichtungen:

• Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
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Personen:

• Prof. Dr. Winfried Kluth
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Weblink: https://www.tagesspiegel.de/politik/familiennachzug-bunde...
Informationen zum Artikel:

Friedrich Merz (CDU) will härter gegen illegaler Migration vorgehen. So sieht der Gesetzesentwurf vor, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gänzlich zu stoppen. Mehrere Juristen geben nun ihre Meinung dazu ab und klären wie realistisch dieser Entwurf ist. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Winfried Kluth von der MLU schätzt dieses Vorhaben als verfassungswidrig und nicht zulässig ein.

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