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Linke macht Front gegen Strategiefonds

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Ostsee-Zeitung - Rostocker Zeitung
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Datum: 16.05.2018

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Sachgebiete:

• Jura
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• Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
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Personen:

• Prof. Dr. Michael Kilian
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Informationen zum Artikel:

Die oppositionelle Linke will gegen den von SPD und CDU eingerichteten Strategiefonds Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald einreichen. Die Partei stützt ihre Kritik an diesem Vorgehen durch ein 90-seitiges Gutachten. Darin kommt der ehemalige Verfassungsrichter und Professor für Finanzrecht an der Universität Halle, Michael Kilian, zu dem Schluss, dass der pro Jahr bislang etwa 63 Millionen Euro umfassende Strategiefonds verfassungswidrig ist.

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