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Bürger votieren deutlich für ein Partei-Verbot


Magdeburger Volksstimme

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Datum: 08.11.2007

Kategorien: Einrichtungen: Personen: Informationen zum Artikel:

In der Frage, ob ein erneuter NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgerichtzurzeit sinnvoll wäre oder Aussicht auf Erfolg hätte, ist bislang kein Konsens erzielt worden. Bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Halberstadt trug Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe rechtliche Bedenken vor.


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